TOP Ö 6: Mitgliedschaft des Marktes Baudenbach im neu zu gründenden Verein "NeuStadt und Land"

Die kommunale Allianz NeuStadt & Land besteht aus der Stadt Neustadt/Aisch, den Märkten Baudenbach und Ipsheim sowie den Gemeinden Dietersheim, Diespeck und Gutenstetten.

 

Zur Umsetzung ihrer Projekte, die sowohl aus dem ILEK dieser Kommunen als auch aus der Teilnahme an Projekten der Städtebauförderung und der Dorferneuerung resultieren, soll ein sog. Umsetzungsbegleiter, im bisherigen Sprachgebrauch als Allianzmanager bezeichnet, angestellt werden.

 

Finanziert wird der Umsetzungsbegleiter aus Fördermitteln des Amtes für Ländliche Entwicklung und der Städtebauförderung sowie aus Kostenbeiträgen der beteiligten Kommunen.

 

Eine direkte Anstellung bei einer beteiligten Kommune ist aus förderrechtlichen Gründen nicht möglich. Daher soll der Umsetzungsbegleiter bei dem noch zu gründenden Verein NeuStadt und Land angestellt werden.

 

Als Vorarbeit für die Vereinsgründung wurde eine Vereinssatzung entworfen und mit der Rechtsaufsicht im Landratsamt NEA sowie den Bürgermeistern der Kommunalen Allianz abgestimmt.

 

Herr Dr. Charly Masanetz erkundigt sich nach dem unter § 12 Abs. 2 Vereinssatzung genannten Verteilungsschlüssel. Bürgermeister Schmidt erklärt, dass über den Verteilungsschlüssel zu jedem Projekt neu bestimmt wird. Die möglichen Verteilungsschlüssel sollen in der nächsten Sitzung des Marktgemeinderates vorgestellt werden.

Der Marktgemeinderat Baudenbach beschließt die ordentliche Mitgliedschaft des Marktes Baudenbach im neu zu gründenden und ins Vereinsregister einzutragenden Verein NeuStadt und Land (e.V.). Er ermächtigt 1. Bürgermeister Schmidt bzw. dessen Stellvertreter bei der Gründung des Vereins in diesem Sinne mitzuwirken und abzustimmen. Der Marktgemeinderat Baudenbach stimmt deshalb der für diesen Verein zur Anwendung kommenden Vereinssatzung, deren Entwurf den Marktgemeinderatsmitgliedern mit der Sitzungseinladung übersandt wurde, zu.