TOP Ö 6: Sonstiges, Anfragen

Bürgermeister Riedel weist die Gemeinschaftsversammlung darauf hin, dass die Gemeinde Münchsteinach eine Rechnung über 11.000.- € für Steuerberatungskosten erhalten hat. Diese wurde für Beratungsleistungen gestellt, die erforderlich waren, weil die Gemeinde Münchsteinach nicht für eine weitere Mehrwertsteuer/Umsatzsteuerbefreiung votiert hat, sondern seit 2017 voll umsatzsteuer-/mehrwertsteuerpflichtig ist. Er beantragt, dass diese Rechnung die Verwaltungsgemeinschaft Diespeck übernehmen soll, nachdem er mit einem Antrag auf Kostenbeteiligung bei den übrigen Mitgliedsgemeinden selbst nicht durchgekommen ist. Die 3 Bürgermeister weisen dies zurück, da die Steuerberatung von der Gemeinde Münchsteinach in Auftrag gegeben worden ist und allein durch ihre Wahl, die Steuerpflicht nicht um 4 weitere Jahre hinauszuschieben, bedingt ist. Außerdem argumentieren sie, dass der überwiegende Anteil der Beratung auf den Bereich Campingplatz- und Freibadneubau und -betrieb entfallen ist: ein rein Münchsteinach-spezifisches Thema. Bürgermeister Schmidt informiert, dass er aufgrund seines Gemeinderatsvotums auf keinen Fall zustimmen kann.

 

In der weitergehenden Diskussion wird zur Debatte gestellt, ob die VG-Verwaltung durch diese Beratung nicht einen gewissen Lerneffekt im Hinblick auf die spätere Steuerpflicht aller Mitgliedsgemeinden hatte und sich die VG sich daher einem Teilbetrag beteiligen sollte. Anschließend wird dieses Thema wird an die Bürgermeisterrunde verwiesen.