TOP Ö 9: Absichterklärung/Letter of Intent zur Lösung der Klärschlammentsorgung

Bürgermeister Schmidt erklärt, dass Öko Engergien Kallert aus Emskirchen eine Biogasanlage um eine Trockeneinheit für Klärschlamm erweitert, um das getrocknete Klärschlammgranulat sodann in Verbrennung abzugeben. Um dieses Vorhaben wirtschaftlich gestalten zu können ist es notwendig, dass die Gemeinden im Landkreis eine Lieferverpflichtung für die kommunalen Klärschlämme eingehen. Der Preis pro Tonne Klärschlamm soll dabei bei ca. 115,- Euro liegen.

Herr Loscher-Frühwald bemerkt, dass unter Nr. 7 der Absichtserklärung/Letter of Intent steht, dass jede Partei die Kosten für die Absichtserklärung, Verhandlungen und Planungskosten trägt. Bürgermeister Schmidt kann zu der Höhe dieser anfallenden Kosten keine Auskunft geben.

Der Marktgemeinderat Baudenbach möchte vor der endgültigen Zustimmung über die konkreten anfallenden Kosten aufgeklärt werden und stimmt vorbehaltlich der anfallenden Kosten der Absichtserklärung zu.