TOP Ö 6: Erlass der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrecht

Beschluss: Beschluss Nr.

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Anwesend: 13

Durch den Markt Baudenbach ist die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts zu Beginn der Wahlperiode neu zu erlassen.

 

Bürgermeister Schmidt bemerkt, dass den Mitgliedern des Marktgemeinderates die Satzung mit der Einladung zuging.


Der Marktgemeinderat Baudenbach beschließt, die dieser Niederschrift beigegebenen Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrecht. Die Satzung tritt zum 04.05.2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrecht vom 01.05.2014 außer Kraft.