TOP Ö 19: Bürgersprechzeit

Herr Armin Tichai aus Hambühl stellt die Frage, warum es einen nichtöffentlichen Sitzungsteil gibt. Bürgermeister Schmidt erklärt, dass dies z.B. der Fall ist, wenn schützenswerte personenbezogene Daten erörtert werden sollen. Also vorwiegend Personal-, Grundstücks-, Sozial- und Vergabeangelegenheiten. Herr Tichai stellt diesbezüglich die Bayerische Gemeindeordnung und die Verfassung in Frage. Bürgermeister Schmidt bittet Ihn in diesem Fall Kontakt mit der Rechtsaufsichtsbehörde aufzunehmen.