TOP Ö 5: Aktualisierung der Satzung für die öffentliche Entwässerungseinrichtung des Marktes Baudenbach
(Entwässerungssatzung - EWS)

Die Entwässerungsatzung – EWS des Marktes Baudenbach vom 5.5.1993 soll durch eine neue Entwässerungssatzung, die der aktuellen Rechtslage entspricht, ersetzt werden. Herr Hammerbacher aus der Verwaltung hat einen dementsprechenden Entwurf aufgesetzt. Der Marktgemeinderat erhielt in den Sitzungsunterlagen den Entwurf der Satzung. Zum Entwurf der Satzung können in der Sitzung nicht alle Fragen beantwortet werden.

Bürgermeister Schmidt schlägt daher vor, den Tagesordnungspunkt zurückzustellen und in der November Sitzung die Fragen zu klären und dann die neue Satzung zu beschließen.

Der Marktgemeinderat Baudenbach beschließt, den Tagesordnungspunkt vorerst zurückzustellen. In der November Sitzung sollen die Fragen zum Satzungsentwurf geklärt und sodann die neue Satzung beschlossen werden.