TOP Ö 3: Bericht des Bürgermeisters

Bürgermeister Schmidt berichtet, dass der Verputzer derzeit bei den hohen Temperaturen, aus Haftungsgründen, den Putz am Feuerwehrhaus nicht aufbringt.

 

Zur Straßenausbaubeitragssatzung erklärt Bürgermeister Schmidt, dass betroffene einen Härteausgleich erhalten können sofern folgendes zutrifft:

• der Bescheid zwischen 1.01.2014 und dem 31.12.2017 erlassen wurde
• eine Zahlungspflicht in Höhe von mindestens 2.000 Euro besteht
• der Antragsteller zum Zeitpunkt der Antragstellung noch Eigentümer oder sonst dinglich Nutzungsberechtigter des betroffenen Grundstücks ist
• der Adressat maximal über ein zu versteuerndes Einkommen in Höhe von 100.000 Euro im Jahr, in dem Bescheid erlassen wurde, verfügt. Wahlweise kann auch der Einkommensmittelwert des Dreijahreszeitraums angegeben werden, dessen letztes Jahr des Bescheiderlasses ist. Bei zusammen veranlagten Eheleuten beträgt die Einkommensobergrenze 200.000 Euro
• der Adressant als Härtefall anerkannt wurde

Die Anträge müssen bis spätestens 31.12.2019 eingehen.

 

Die Ortsschilder in Frankenfeld wurden geklaut. Der Diebstahl wurde zur Anzeige gebracht.

 

Bürgermeister Schmidt verliest den Geschwindigkeitsmessbericht:

Im Gemeindebereich von Baudenbach wurden in der Zeit vom 01.04.19 – 30.06.19 zwei Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt. Bei diesen Tempokontrollen registrierten die Messbeamten insgesamt 797 durchlaufende Fahrzeuge. Dabei mussten 219 Fahrzeuglenker beanstandet werden. Dies entspricht einer Beanstandungsquote von 27,48 %. 185 Fahrer kamen dabei mit einem Verwarnungsgeld davon, während 34 Fahrzeugführer einen Bußgeldbescheid mit Punkteeintrag erhielten. Gegen einen Fahrer musste gar ein Fahrverbot ausgesprochen werden.

Kontrollorte waren in beiden Fällen die Stübacher Str. auf Höhe der Metzgerei.

 

Für den Bauhof wurde ein Rollgerüst mit Kosten von 2.199,- Euro angeschafft.

 

Bürgermeister Schmidt dankt den Mitgliedern des Kleintierzuchtvereins für die ehrenamtliche Arbeit am Vereinsheim. Er lobt die Entscheidung des Marktgemeinderates, die Materialien für die Sanierung des Vereinsheims bereit zu stellen. Die Mitglieder des Vereins leisten gute Arbeit.

 

Bürgermeister Schmidt erklärt, dass der Bauhof derzeit die Buswartehäuschen neu streicht und stark mit Grünpflegemaßnahmen beschäftigt ist.

 

Bürgermeister Schmidt berichtet vom Ausflug des Marktgemeinderates zum „Energiedorf“ Wildpoldsried und teilt seine Erkenntnisse und Eindrücke zu den Erneuerbaren Energien mit. Er dankt Herrn Jürgen Binder für die Organisation des Ausfluges. Herr Binder bemerkt, dass das Beispiel Wildpoldsried das Potential zur Verbesserung gezeigt hat.